Sichere Renten – AHV-Finanzierung JA!
Das Volk hat entschieden, unser wichtigstes Sozialwerk mit einer 13. AHV-Rente zu stärken. Das Parlament möchte diesen Entscheid mit einer Mehrwertsteuer-Erhöhung finanzieren.
Für eine solide AHV braucht es die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Lebensmittel, Medikamente, Miete sind nicht betroffen.
Ausländische Touristen, Finanzsektor und Immobilienbranche zahlen rund 20% des gesamten Mehrwertsteueraufkommens, bekommen aber keine AHV
Ohne Zusatzfinanzierung droht ein höheres Rentenalter.
Diese Finanzierung ist ausgewogen und sichert unsere Renten und den AHV-Ausbau. Darum am 29. November JA zur AHV-Finanzierung!
Gute Gründe für eine sichere AHV-Finanzierung
1. Unser wichtigstes Sozialwerk braucht eine Zusatzfinanzierung
Die AHV ist für Millionen Menschen die Haupt-Einkommensquelle im Alter. Das Volk hat mit deutlicher Mehrheit entschieden, unser wichtigstes Sozialwerk mit einer 13. AHV-Rente zu stärken. Damit die Rente sicher bleibt, braucht es jedoch eine solide Finanzierung. Andernfalls droht die AHV in Schieflage zu geraten.
Eine lohnende Entscheidung:
7 Fr. mehr Mehrwertsteuer/Monat
2’000 Fr. mehr Rente pro Jahr
Bezogen auf eine alleinstehende Person mit mittlerem Einkommen (Median). Berechnungen: SGB
2. Jeder Franken in der AHV schafft sozialen Ausgleich
Die Stabilisierung der AHV durch eine Mehrwertsteuer-Erhöhung ist sozial: Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel und Medikamente bleiben davon nämlich ausgenommen. Ausserdem profitieren tiefe und mittlere Einkommensklassen überproportional von jedem Franken, der in die AHV fliesst.
Ein Einkommensmillionär wie Sergio Ermotti erhält nach 44 Beitragsjahren die gleiche AHV-Rente wie ein Baupolier, obwohl er ein Vielfaches mehr eingezahlt hat.
3. Ohne Zusatzfinanzierung droht ein höheres Rentenalter
Ohne diese AHV-Zusatzfinanzierung rückt eine Erhöhung des Rentenalters näher. Das geben die Gegner der Vorlage unumwunden zu. Sie wollen eine stabile Finanzierung verhindern und statt dessen ein höheres Rentenalter oder Renten-Kürzungen. Das lehnen wir entschieden ab!
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Die 10 häufigsten Fragen zur AHV-Finanzierung
Wir stimmen über die Finanzierung der 13. AHV-Rente ab. Diese wurde im März 2024 vom Volk angenommen und wird nun im Dezember 2026 erstmals ausbezahlt. Die Vorlage sieht vor, den regulären Mehrwertsteuersatz ab 2028 von 8,1 Prozent auf 8,5 Prozent anzuheben. Die Einnahmen daraus fliessen in die AHV. Da dafür die Bundesverfassung geändert wird, braucht es die Mehrheit von Volk und Ständen.
Im Durchschnitt kostet Sie die Erhöhung rund 7 Franken pro Monat, also etwa 85 Franken pro Jahr. Bei einem Einkauf von 100 Franken zum regulären Mehrwertsteuersatz beträgt der Unterschied weniger als 40 Rappen. Im Gegenzug erhalten Sie nach der Pensionierung dank der 13. AHV-Rente rund 2’000 Franken mehr pro Jahr – also mehr als zwanzigmal so viel wie die Mehrwertsteuererhöhung ausmacht.
Nein. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 2,6 Prozent für «Güter des täglichen Bedarfs», also Lebensmittel und Medikamente, wird nicht erhöht. Auch Miete, Krankenkassenprämien und medizinische Behandlungen werden nicht verteuert – also jene Dinge, die zu den grössten Ausgabenposten eines Haushalts gehören.
«Güter des täglichen Bedarfs» (siehe Frage 3) sind von der Mehrwertsteuererhöhung ausgenommen. Wer viel verdient, konsumiert zudem mehr – und bezahlt dadurch mehr Mehrwertsteuer als Menschen mit tiefen Einkommen. Das Wichtigste ist jedoch: Das Geld fliesst in die AHV. Die AHV-Renten sind gerecht verteilt – die maximale Rente ist nur doppelt so hoch wie die minimale Rente. Neun von zehn Personen bekommen mehr aus der AHV ausbezahlt, als sie einzahlen.
Die Überschüsse der vergangenen Jahre wurden ohne die 13. AHV-Rente erzielt, die ab 2026 jährlich mehr als 4 Milliarden Franken kostet. Ohne zusätzliche Finanzierung läuft die AHV in Gefahr, mehr auszugeben als einzunehmen – auch angesichts der Pensionierung der Babyboomer-Generation. Gemäss den Prognosen des Bundes könnte das Defizit bis 2035 auf 4 Milliarden Franken pro Jahr anwachsen.
Die AHV-Reserven reichen aus, um die laufenden AHV-Ausgaben während etwas mehr als einem Jahr zu decken. Das entspricht dem gesetzlich vorgesehenen Minimum. Diese Reserven sind ein Sicherheitsnetz für Ihre Renten und kein finanzieller Topf, den man einfach leeren kann.
Ja. Die 13. AHV-Rente ist in der Bundesverfassung verankert und wird ab Dezember 2026 ausbezahlt. Ohne Finanzierung der 13. AHV-Rente schreibt die AHV jedoch rote Zahlen. Dieses Defizit wird anschliessend als Argument dienen, um einen Leistungsabbau bei den Renten zu fordern (siehe Frage 7).
Die AHV hätte keine zusätzlichen Einnahmen, um die 13. AHV-Rente zu finanzieren. Dadurch würde der Druck steigen, andere Lösungen zu finden.
Die Gegner sagen offen, worin ihre Alternative besteht: Sie wollen das Rentenalter erhöhen oder Rentenkürzungen vornehmen. Dabei hat das Volk im März 2024 mit fast 75 % Nein-Stimmen eine Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre mit anschliessender automatischer Anpassung an die Lebenserwartung abgelehnt.
Zusammen mit dem Beitrag des Bundes stabilisiert diese Erhöhung die AHV-Finanzen für die kommenden Jahre, auch wenn sie nicht alle langfristigen Fragen löst. Wie es danach weitergeht, wird im Rahmen der nächsten AHV-Reform diskutiert. Für uns ist eines klar: Die Zukunft der AHV darf weder über eine Erhöhung des Rentenalters noch über Rentenkürzungen gesichert werden.
Die Gewerkschaften haben sich stets für eine moderate Erhöhung der Lohnbeiträge eingesetzt. Das wäre eine gerechte Lösung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente gewesen. Im Parlament unterstützten die Gewerkschaften einen Kompromiss, der eine Mischung aus Lohnbeiträgen und einer Mehrwertsteuererhöhung vorsah. FDP und SVP lehnten diesen Kompromiss jedoch ab.
Damit ist die Mehrwertsteuererhöhung die einzige Lösung, die auf dem Tisch liegt. Sie abzulehnen bedeutet, die Stabilität der AHV zu gefährden.
Die 13. AHV-Rente ist ein Erfolg, den es nun langfristig abzusichern gilt. Jeder Franken, der in die AHV fliesst, kommt vor allem Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen zugute. Ausserdem sind Alltagsgüter von der Erhöhung ausgenommen, was Haushalte mit tiefen Einkommen schützt. Wer die Vorlage ablehnt, spielt jenen in die Hände, die das Rentenalter erhöhen wollen.
Argumentarium zur Abstimmung am 29. November
Stimmen zur AHV-Zusatzfinanzierung
«Für angemessene Renten und ein menschenwürdiges Rentenalter benötigen wir solide Finanzen. Deshalb setze ich mich für ein Ja zur AHV-Finanzierung ein.»
Pierre-Yves Maillard, Präsident SGB
«Die AHV ist unser wichtigstes Sozialwerk. Sie darf nicht in Schieflage geraten. Mit der Finanzierung der 13. AHV-Rente sorgen wir für eine stabile AHV und sichere Renten.»
Samira Marti, Fraktionspräsidentin SP
«Für 7 Franken mehr pro Monat erhält ein durchschnittlicher Arbeitnehmender etwa 2’000 Franken mehr Rente pro Jahr. Das lohnt sich!»
Leonore Porchet, Vizepräsidentin Grüne
«Diese Lösung ist gerecht und stärkt die Solidarität zwischen den Generationen»
Marc Jost, Nationalrat EVP
«Ein Nein zu dieser Finanzierungslösung würde die AHV – und die Menschen, die sie beziehen – gefährden»
Philipp Matthias Bregy, Präsident Mitte
«Auch in Zukunft sollen sich alle auf die AHV verlassen können. Deshalb sage ich am 29. November überzeugt Ja.»
Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP